Die Prospekthaftung ist eine juristische Waffe

Die Prospekthaftung ist eine juristische Waffe

Die Prospekthaftung gilt neben den verbesserten Regelungen beim Anlegerschutz als eine der schärfsten juristischen Waffen. Die Haftung wegen Fehler im Anlageprospekt hatte durch die Fehlentwicklungen am früheren Neuen Markt eine besondere Bedeutung erlangt.


                            Das Prospekt muss geprüft sein
                                    Bild: R.B. / pixelio.de

Es gibt kein einheitliches Prospekthaftungsgesetz

Die entsprechenden Vorschriften sind über mehrere Gesetze und Regelwerke verteilt. Zum anderen sind die maßgeblichen Regelungen ausgesprochen komplex. Eine Beurteilung prospekthaftungsrechtlicher Fragen setzt dementsprechend eine genaue Kenntnis des Zusammenspiels der einzelnen Bestimmungen voraus.

Ziel der Prospekthaftung

Ein Emissionsprospekt wird dann erstellt, wenn neue Aktien ausgegeben werden. Der Prospekt soll die für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlichen Angaben enthalten. Der Anleger erhält dadurch die Möglichkeit, sich ein zutreffendes Bild von der Emittentin und den ihm angebotenen Wertpapieren zu verschaffen. Der Prospekt ist dementsprechend eine der wesentlichen Grundlagen für die Anlageentscheidung.

Der Anleger wird durch die börsengesetzliche Prospekthaftung für den Fall geschützt, dass er Wertpapiere aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Prospekts erworben und einen entsprechenden Schaden erlitten hat. Der Anleger kann in diesem Fall verlangen, dass die für den Prospekt Verantwortlichen die erworbenen Wertpapiere gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages übernehmen.

Die rechtliche Seite

Wenn im Emissionsprospekt falsche Angaben gemacht oder wichtige Fakten verschwiegen werden, dann können die Verantwortlichen dafür unter bestimmten Voraussetzungen haftbar gemacht werden. In diesem Zusammenhang müssen weitere wichtige Rahmenbedingungen erfüllt sein:
• Die erworbenen Wertpapiere müssen aufgrund des Prospekts zum Börsenhandel zugelassen worden sein
• Die beanstandeten Prospektmängel müssen für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlich sein
• Die Wertpapiere müssen nach der Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Einführung der Wertpapiere gekauft worden sein.

Die Haftung

Neben dem Emittenten haften insbesondere auch die emissionsbegleitenden Banken. Letzteres ist vor allem bei einer Insolvenz des Emittenten von entscheidender Bedeutung.

Von der Haftung ausgeschlossen

Eine Befreiung von der Haftung ist für die Prospektverantwortlichen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn sie den Prospektmangel nicht gekannt haben und diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. Natürlich haben die Prospektverantwortlichen die Möglichkeit, den Prospektmangel rechtzeitig zu berichtigen. Eine solche Berichtigung muss allerdings deutlich gestaltet und für den Anleger klar erkennbar sein.

Das Recht der geschädigten Anleger

Das Recht auf Erstattung des Erwerbspreises haben geschädigte Anleger bis zur maximalen Höhe des Erstausgabepreises zuzüglich der Transaktionskosten. Im Gegenzug müssen sie natürlich die Wertpapiere zurückgeben. Anleger, die ihre Wertpapiere bereits wieder verkauft haben, können die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Ausgabepreis nicht überschreitet, und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen.

Die Beweislast

Die Beweislastverteilung ist maßgeblich für den Fall des Rechtsstreites. Zwischenzeitlich wird zugunsten des Anlegers vermutet, dass er die Wertpapiere aufgrund der durch den Prospekt hervorgerufenen Anlagestimmung erworben hat. Dies gilt allerdings wiederum nur für Fälle, in denen der Erwerb innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Einführung der Wertpapiere erfolgt ist.

Die Verjährung

Prospekthaftungsansprüche verjähren spätestens 3 Jahre nach der Emission. Besondere Vorsicht ist geboten, falls Ihnen der Prospektmangel bekannt geworden ist. In diesem Fall verjährt Ihr Prospekthaftungsanspruch bereits innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach Kenntniserlangung.

Roland Börck